Schluss mit den „Reformen“ gegen uns!

Das geht nur ganz anders E-Mail
Aufruf zu den Demonstrationen am 21.10. 2006
Das geht nur ganz anders!

die Aushöhlung von demokratischen Arbeitnehmer/Innenrechte beenden, die gewollten Verarmungsprogramme von Alten, Behinderten, Erwerbslosen und Kdemo11indern stoppen, die Teilhabe an Arbeit und freier Bildung für alle Menschen, die täglichen Repressionen in der Asyl- und Hartz IV-Politik sofort beenden, für fairen Handel weltweit, Rücknahme der neoliberalen Agendapolitik, Erhaltung des Sozialstaats, Recht auf Wohnung für Alle, sofortiger Stopp aller Kriegsvorbereitungen:
am 21. Oktober 2006 Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart des DGB und der sozialen Bewegungen

statt Armutslöhne, Hartz IV und tägliche Repressionen gegen Erwerbslose:
ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 EUR und
eine repressionsfreie und armutsfeste Grundsicherung von mind. 500 EUR zuzügl. Kosten der Unterkunft.
statt eines permanent gescheiterten Ausbildungspakts:
ein Ausbildungsplatzgesetz: wer nicht ausbildet, muss für die Ausbildung zahlen.

statt Studiengebühren:
kostenfreie Bildung und armutsfeste Grundsicherung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule und ein elternunabhängiges, darlehensfreies BAFöG.

statt Verarmungsprogramme für Kinder und Alleinerziehende:
armutsfeste Grundsicherung.

statt entwürdigender Altersarmut:
eine angemessene Rentenanpassung und eine armutsfeste Grundrente.

statt ‚Rente mit 67’ und Arbeitszeitverlängerung:
Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, eine faire Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit und die Schaffung von öffentlich geförderten Beschäftigungen.

statt einem zunehmenden repressiven Maßnahmenstaat:
Residenzpflicht für Asylsuchende und Erwerbslose abschaffen sowie gleiche soziale und demokratische Grundrechte für alle hier lebenden Menschen. Recht auf Nahrung, Recht auf Gesundheit, Recht auf Wohnung

„Demokratie bedeutet Einmischung in die eigenen Angelegenheiten“ (Daniela Dahn, Schriftstellerin)Stoppen wir gemeinsam am 21. Oktober 2006 die neoliberalen Interessensvertreter, die uns einreden wollen, es sei kein Geld da und gleichzeitig über die Privatisierung öffentlichen Vermögens und öffentlicher Leistungen die Staatsfinanzen in den Keller fahren. Stoppen wir mit möglichst allen betroffenen und noch nicht betroffenen Menschen, die Verletzung des Grundgesetzes, indem die sog. Arbeit“geber“ keine Arbeit mehr geben und nur noch Gewinne abkassieren. Das Grundgesetz behauptet „Eigentum verpflichtet“, deshalb müssen sie zahlen. Stoppen wir, Erwerbslose und Erwerbstätige gemeinsam, den Lohnraub, diese Teufelsspirale in die Armut, indem wir alle Mindestlohnkampagnen und die Erhöhung des ALG II unterstützen.

Setzen wir uns hier durch, wird der Weg frei für unsere Forderung nach einem Mindestlohn von 10,– Euro die Stunde. Zwingen wir das Kapital zu zahlen, also für die Folgen der Erwerbslosigkeit aufzukommen, ist eine Regelsatzerhöhung auf 500,– Euro leicht finanzierbar. Zwingen wir die Unternehmen, Erwerbslose und Erwerbstätige gemeinsam, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden zu verkürzen, müssen sie neue Arbeitsplätze schaffen, das lässt sich aus den Wirkungen der 35-Stunden-Woche erkennen.

Petitionen und Denkschriften werden nicht reichen um solche Reformen durchzusetzen. Den Herrschenden wird jede dieser Forderungen mühsam abgerungen werden müssen. Nötig ist politischer Druck: Sozialer Protest und der Aufbau von politischen Alternativen! Es ist an der Zeit: Das Grundgesetz fordert „Eigentum verpflichtet“, also müssen die Unternehmen und das Kapital auch zahlen, Weg mit Hartz IV, für Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung jetzt. Kostenfreie Bildung und Ausbildung, Gesundheit ist keine Ware! Großzügige Bleiberechtsregelung jetzt!

Schluss mit den „Reformen“ gegen uns!

Bündnis 3. Juni (der Demonstration: „Schluss mit den Reformen gegen uns!)